Pressenza Berlin

Neuer ICAN-Bericht: Atomwaffen-Ausgaben weltweit auf Rekordniveau – auch Deutschland investiert Milliarden, Laut dem heute veröffentlichten Nuclear Spending Report 2025 der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) sind die globalen Ausgaben für Atomwaffen im Jahr 2024 um weitere 11% gestiegen.…

Von Rainer Rehak Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen…

Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und…

Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes…

Im Mai 1980 – der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte kurz zuvor erklärt, die aktuelle Situation erinnere stark an die Vorphase des Ersten Weltkriegs 1914 – publizierte der Arzt, Psychoanalytiker und spätere Mitbegründer der deutschen Sektion der „Internationale Ärzte für…

Pressemitteilung der Veranstalter der Gaza-Kundgebung 14.6.25 am Brandenburger Tor: Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Berlin protestieren gegen die Behinderungsstrategie der Polizei Berlin. Mit einer fadenscheiniger Begründung wurden wir vom Brandenburger Tor (Platz des 18.…

Mit Blick auf die jüngste Politik der Sozialdemokratie, die eine deutliche Hinwendung zu kriegstreiberischen Maßnahmen, zu massiver Militarisierung und zu rasanter Aufrüstung erkennen ließ, erscheint das „Friedensmanifest“ des SPD-Friedenskreises wie ein längst überfälliger Weckruf. In den vergangenen Jahren hat die…

Wir rufen zur solidarischen Teilnahme an der Demonstration am 14. Juni auf – trotz, und gerade wegen, unserer kritischen Haltung gegenüber Tonalität und Sprache des offiziellen Aufrufs. Unsere Beweggründe sind klar: Die humanitäre Lage in Gaza ist dramatisch. Es braucht…

Acht der zwölf internationalen Freiwilligen von der Madleen wurden heute dem israelischen Haftrichtertribunal im Gefängnis Ramleh vorgeführt. Die übrigen vier wurden bereits abgeschoben. Israel behandelt alle zwölf, als hätten sie das Staatsgebiet „illegal betreten“, obwohl sie in internationalen Gewässern entführt…

Catania, Sizilien, Italien – Die Freedom Flotilla Coalition (FFC) bestätigt, dass ihr ziviles Schiff Madleen, das humanitäre Hilfe nach Gaza transportiert, um 3:02 Uhr MEZ in internationalen Gewässern bei 31.95236° N, 32.38880° E vom israelischen Militär angegriffen/gewaltsam abgefangen wurde.
Das Schiff…